Die Tyrannei der Minderheit
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Analyse zu: Artikel von Marcel Fratzscher auf zeit.de |
In der Betrachtung der sogenannten "Tyrannei der Minderheit" offenbart sich ein grundlegendes Missverständnis der Mechanismen, die die kapitalistische Gesellschaftsordnung prägen. Was als Tyrannei einer kleinen Gruppe konservativer Republikaner in den USA oder als Blockadepolitik kleiner Interessengruppen in Deutschland beschrieben wird, ist in Wahrheit ein Symptom der tief verwurzelten kapitalistischen Machtstrukturen, die die Illusion von Demokratie aufrechterhalten, während sie die Interessen der herrschenden Klasse schützen.
Die vermeintliche Überrepräsentation bestimmter Gruppen in politischen Institutionen ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines Systems, das darauf ausgelegt ist, die Macht in den Händen einer kleinen Elite zu konzentrieren. Diese Elite, die sich aus den ökonomischen und politischen Eliten zusammensetzt, nutzt ihre Ressourcen, um die demokratischen Prozesse zu manipulieren und ihre Vorherrschaft zu sichern. Wie Marx treffend feststellte, ist der Staat nichts anderes als ein "Ausschuss zur Verwaltung der gemeinsamen Geschäfte der gesamten Bourgeoisie". Die Mechanismen, die angeblich der Demokratie dienen sollen, wie das Electoral College in den USA oder die komplexen Konsensmechanismen in Deutschland, sind in Wirklichkeit Werkzeuge, um die Macht der herrschenden Klasse zu zementieren.
Die wahre Tyrannei liegt nicht in der Blockadepolitik kleiner Gruppen, sondern in der systematischen Unterdrückung der Mehrheit durch eine kleine Elite. Diese Elite nutzt ökonomische und politische Manipulationen, um ihre Interessen durchzusetzen und die arbeitenden Massen zu unterdrücken. Die Kontrolle der Medien durch wenige einflussreiche Männer, die Finanzierung von Wahlkämpfen durch private Geldgeber und die Manipulation von Wahlsystemen sind nur einige der Mittel, mit denen die herrschende Klasse ihre Macht sichert.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass die demokratischen Institutionen zunehmend als handlungsunfähig wahrgenommen werden. Diese Handlungsunfähigkeit ist jedoch nicht das Ergebnis einer "Tyrannei der Minderheit", sondern das Ergebnis eines Systems, das darauf ausgelegt ist, die Macht der herrschenden Klasse zu schützen. Die Lösung liegt nicht in einer weiteren Stärkung der bestehenden Institutionen, sondern in einer radikalen Umgestaltung der Gesellschaft hin zu einer wirklich egalitären Ordnung.
Nur durch eine solche Umgestaltung können wir die Fesseln dieser Scheindemokratie sprengen und die Macht den arbeitenden Massen zurückgeben. Wie Rosa Luxemburg einst sagte: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden." Diese Freiheit kann jedoch nur in einer Gesellschaft verwirklicht werden, die auf Gleichheit und Solidarität basiert, und nicht in einer, die die Interessen einer kleinen Elite schützt. Die Zeit ist reif für eine Revolution, die die Machtverhältnisse grundlegend verändert und eine gerechte und egalitäre Gesellschaft schafft.
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